In der Krise, zeigt sich die Moral des Einzelnen und der Gemeinschaft. Keine Frage, die Corona Pandemie ist ein Lackmustest nicht nur für die Solidarität zwischen den Nationen in der ganzen Welt, sondern was uns interessiert, auch für die deutsche Politik und die Gesellschaft. Zwei Aspekte seien jetzt einmal herausgegríffen:
Der Staat legt ein hundertmilliardenschweres Hilfsprogramm auf, damit kein Arbeitsplatz in und nach der Krise verloren geht. Bei der Abstimmung darüber im Bundestag besteht zwischen den Regierungsparteien und der Opposition vollständige Einigkeit. Auf den ersten Blick sieht so Solidarität in der Krise aus. Auf den zweiten Blick jedoch zeigt die Solidarität mit den verschiedenen Gruppen der Bevölkerung jedoch große Risse, ja noch mehr: Die Entscheidungen der Politik im Einzelnen weiten sich zu einem einzigartigen Skandal aus:
Für große Unternehmen stehen Kredite in dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung, Richtig so, z.B. die Lufthansa kann man nicht Pleite gehen lassen. Kleinere Unternehmen können Kredite beantragen und darüber hinaus Transferleistungen vom Bund und dem jeweiligen Land bekommen, kumuliert bis zu 20.000 €.
Solounternehmer können, wie Arbeitnehmer in Kurzarbeit, Grundsicherung beantragen. Alles in Ordnung, soweit. Arbeitnehmer in der Kurzarbeit bekommen 60% bzw. 67 % der Nettoentgelddifferenz. Bei einer reduzierten Arbeitszeit um 50 % zum Beispiel wäre das schon ein Einschnitt für den Durchschnittshaushalt, aber in der Krise müssen ja alle den Gürtel enger schnallen.Mit der Neuregelung der Definition der Kurzarbeit auf null Stunden (schon semantisch eine Absurdität – null Stunden bedeutet ja wohl keine Arbeit und nicht Kurzarbeit) verliert die Mehrzahl der betroffenen Arbeitnehmer fast ihre Existenzgrundlage.
Aber was ist nun die Lage für die zweieinhalb Millionen Arbeitnehmer in Teilzeit, die zum großen Teil auch noch unter Tarif bezahlt werden? Das bedeutet die Verschuldung von Millionen von Familien und Single-Haushalten, aus der diese auch nach der Krise nicht herauskommen können. Besonders zynisch ist, daß unsere Politiker die Regelung anbieten, für 3 Monate die Miete stunden lassen zu können. Und danach?? Wo bleiben überhaupt die deutschen So-zi-al-demokraten, die ja gerne postulieren, für die kleineren Bürger da zu sein? Ein laues Lüftchen der Empörung in dieser Sache wehte durch die Luft vom männlichen 50%-Vorsitzenden der ES-PE DE, Norbert Walter-Borjans, aber das Lüftchen verpuffte sehr schnell. Was kann man hier von der Partei „Die Linke“ erwarten? Sozialistische Ideologie eines Grundeinkommens für alle, Wolkenkuckkucksheime á la DDR 2.0! Die Linke weiß selbst, daß das denjenigen in ihrer jetzige prekären Situation überhaupt nicht hilft. Macht nichts, Hauptsache Ideologie. Gerade, Freitag, 27. März, 22.47 Uhr redet Matthias Fornoff im „heute journal“ über Solidarität.
Weiterschwatzen – Politiker und Journalisten!
